§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der roger´s Systems & Services GmbH bzw. der roger´s international s.r.o. (im Folgenden kurz roger´s genannt) und dem Besteller gelten — auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesem Besteller — ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt roger´s nicht an, es sei denn roger´s stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu.
§ 2 Vertragsabschluß / Preise / Bestell-bzw. Verkaufsbedingungen
Die roger´s verpflichtet sich die Bestellung/en des Bestellers zu den vereinbarten Bedingungen, vorbehaltlich des Rücktrittsrechts bei Irrtum, Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern anzunehmen und auszuführen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform, um Gültigkeit zu erlangen.
Da von der roger´s kein Web-Shop betrieben wird, werden Kaufinteressenten bei Kontaktaufnahme von der roger´s mit den aktuellen Listenpreislisten, allfälligen Rabatten, sowie Liefer- bzw. Zahlungsbedingungen versorgt. Verrechnet werden bei Preisänderungen jedenfalls stets die zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise.
Die österreichische/slowakische Mehrwertsteuer ist in den jeweils aktuellen Listenpreisen nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe den österreichischen bzw. slowakischen Inlandskunden, sowie Bestellern aus dem EU-Raum, insofern sie Endabnehmer sind gesondert in Rechnung gestellt.
Bestellern aus dem EU-Raum, insofern sie gewerbliche Kunden oder Händler sind und eine Umsatzsteuer-Identnummer (UID-Nr) zur Verfügung stellen, bzw. Bestellern aus allen Ländern außerhalb des EU-Raums wird keine Mehrwertsteuer verrechnet.
§ 3 Liefer-/ Leistungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Wien (Österreich) oder Dunajska Streda (Slowakei) an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Als Transporteur für die Lieferungen setzt roger´s im Inland die Post (samt deren Partner) bzw. bei Sendungen ins Ausland UPS ein.
Teillieferungen sind im zumutbaren Rahmen zulässig.
Alle Gefahren gehen - gemäß der Incoterm FCA auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von roger´s verlässt. Und zwar auch dann, wenn die Bestellung in Teillieferungen erfolgt.
Zu 99,9% sind alle roger´s Produkte prompt lieferbar. Lieferfristen sind vorliefer-, auftragsstands- und produktions-bedingt insofern unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Ein Schadenersatzanspruch aus einem Lieferverzug kann roger´s gegenüber daher auch nur dann geltend gemacht werden, wenn ein bestimmter Liefertermin verbindlich zugesagt und nicht eingehalten wurde.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Die Rechnungen sind gemäß den mit der roger´s getroffen Vereinbarungen zur Zahlung fällig. Die auf den Rechnungsempfänger entfallenden Überweisungsspesen sind auch von diesem zu tragen und dürfen nicht auf die roger´s überwälzt werden.
Der Besteller hat kein Recht zur Aufrechnung gegenüber Forderungen, die er gegenüber der roger´s hat, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von der roger´s anerkannt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von roger´s.
§ 5 Versandkosten
Für den Versand verrechnet roger´s an den Besteller Versandkosten + allfällig Nachnahmegebühren in Höhe der jeweiligen gültigen Tarife der österreichischen Post oder UPS, außer es wurde etwas anderes vereinbart.
§ 6 Mängelgewährleistung/ Haftungspflichten
Prinzipiell sind die Gewährleistungsverpflichtungen von roger´s gegenüber dem Besteller gesetzlich definiert.
Dennoch ist der Belieferte angehalten offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert zu rügen, damit ein, von roger´s zu vertretender Mangel umgehend von roger´s nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beseitigt werden kann.
Verzögert sich diese Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung dann aber über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die roger´s zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Gründen — ausgeschlossen. roger´s haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (sondern z.B. durch dessen Anwendung); insbesondere haftet roger´s nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers die ihm aus einem Mangel der von roger´s gelieferten Waren entstanden sind, entstehen oder noch entstehen könnten.
Soweit die Haftung von roger´s ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von roger´s beruht. Sie gilt ferner dann auch nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern roger´s fahrlässig oder vorsätzlich eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von der roger´s elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung nur im eigenen Unternehmen verwendet, nicht aber an andere Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich entsprechend Datenschutzgesetz strikt vertraulich behandelt.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Wien. roger´s ist aber auch berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.